Verfahren zur Neukonfigurierung des ZDF-Fernsehrats: Schreiben von Günter Kerschke an die Ministerpräsidenten der Länder

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch bis zum 28. Februar haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.
Dagegen wandte sich bereits am 11. Februar 2015 Erich-Günter Kerschke aus Köln mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg. Sein Protest richtet sich gegen das Verfahren zur Änderung des Staatsvertrags. Zu den Inhalten des Entwurfs nimmt er darin bewusst nicht Stellung.
Eine Antwort vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist am 27. Februar bei ihm eingegangen. Sie erklärt das übliche Vorgehen in derartigen Fällen.
Betreff: 17. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)(Stand 28.01.2015)
An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Regierenden und Erste und Bürgermeister der Länder, der Freien und Hansestädte und der Freistaaten: Herrn Wilfried Kretschmann für Baden-Württemberg
Herrn Horst Seehofer für Bayern
Herrn Michael Müller für Berlin
Herrn Dr. Dietmar Woidke für Brandenburg
Herrn Jens Böhrnsen für Bremen
Herrn Olaf Scholz für Hamburg
Herrn Volker Bouffier für Hessen
Herrn Erwin Sellering für Mecklenburg-Vorpommern
Herrn Stephan Weil für Niedersachsen
Frau Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen
Frau Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz
Frau Annegret Kramp-Karrenbauer für das Saarland
Herrn Stanislav Tillich für Sachsen
Herrn Dr. Reiner Haseloff für Sachsen-Anhalt
Herrn Torsten Albig für Schleswig-Holstein und
Herrn Bodo Ramelow für Thüringen
Sehr geehrte, sehr geehrter Frau/Herr Ministerpräsident, Ministerpräsidentin
hiermit erhebe ich Protest gegen die meiner Ansicht nach vollkommen unzureichende Informations- und Beteiligungspolitik zur Novelle des ZDF-Staatsvertrages in Folge des ergangenen BVerfG-Urteils vom 25. März 2014 und ich fordere die Aufhebung der gesetzten Anhörungsfrist (28. Februar 15) und eine Fristlegung endend am 30. April 2015 aus folgenden Gründen:
meines Wissens befasste sich die Konferenz der MinisterpräsidentInnen erstmals in ihrer Oktobersitzung mit dem Thema. In den drei Folgesitzungen wurden Vorschläge zur Umsetzung des Urteils diskutiert und mündeten letztlich in einen Änderungsvorschlag ein, welcher am 30. Januar d.J. durch eine kleine Notiz der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite „veröffentlicht“ wurde, verbunden mit der Einladung, Fragen und Stellungnahmen im Wege einer Anhörung mit Fristsetzung 28. Februar an die Staatskanzlei zu richten, wörtlich im Text: „Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen.“
Auf telefonische Anfrage teilte mir die Staatskanzlei heute mit, dass kein öffentlich zugängliches Anhörungsverfahren installiert wurde, dass man lediglich einen Brief schreiben möge, der dann im Länderkreis behandelt werden könnte und Vorschläge ggfs. in den Staatsvertrag einflössen. Auf Rückfrage wurde mir mitgeteilt, dass nicht vorgesehen sei, die Vorschläge, Fragen und Stellungnahmen der Bürger während und nach der Anhörung zu veröffentlichen.
Eingedenk des epochalen Urteilsspruches des Ersten Senats zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates mit seiner richtungsweisenden Tendenz zur stärkeren Einbindung der Gesellschaft in die Gremien des ÖRR muss die Vermeidung einer öffentlichen und auch barrierefreien Bekanntmachung betrachtet werden, wie auch das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren in keiner Weise auch nur minimale Standards erfüllt. Wie man es besser macht, konnte man dem Anhörungsverfahren zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW (u.a. mit Online-Konsultation) vor einiger Zeit entnehmen.
Zu den Änderungsvorschlägen selbst gibt es allein meinerseits zahllose Fragen und Kommentare (zu §21 q ff.), die aber nicht zum Gegenstand dieses Schreibens gemacht werden.
Mir ist klar, dass diese Protestnote keine juristische Wirkung entfalten kann. Ich bitte Sie nur, für einen kurzen Moment Ihr eigenes politisches Handeln in dieser Frage aus der Perspektive einfacher Bürger zu betrachten und zu beurteilen. Freundlich grüßt
gez. E-G Kerschke
Schreiben der Staatskanzlei Thüringen, Referat Medienrecht, vom 26. 02., eingegangen am 27. Februar 2015 Betreff Ihr Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten vom 11. Februar 2015 Sehr geehrter Herr Kerschke,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten. Das Schreiben hat ihm vorgelegen. Er hat mich als den für Medien zuständigen Referatsleiter gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie haben sich mit Ihrem Schreiben an alle Ministerpräsidenten der Länder gewandt. In solch einem Falle ist es üblich, dass das Wohnsitzland ein mit den Ländern abgestimmtes Antwortschreiben verfasst.
Sie werden in den nächsten Tagen ein Antwortschreiben von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gezeichnet Nils Jonas Greiner
Referatsleiter Medienrecht, Medienpolitik, Medienstandort

9 Gedanken zu “Verfahren zur Neukonfigurierung des ZDF-Fernsehrats: Schreiben von Günter Kerschke an die Ministerpräsidenten der Länder

  1. Eine “Öffentliche Anhörung” unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meiner Meinung nach ist es keine Lügenpresse, sondern eine LügenRegierung. Wer sind denn die “… Interessierten“, die „herzlich dazu eingeladen sind, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen.” Wozu auch nur auf telefonische Anfrage durch die Staatskanzlei mitgeteilt wurde , dass kein öffentlich zugängliches Anhörungsverfahren installiert wurde? For eyes only? Psssst: Ich sag’s (evtl.) auch niemandem weiter.
    Ist aber ein Grund mehr für Pegida.

    1. Gründe für Pegida gibt es nur für IIdioten. Wenn man sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, dann geht man solchen plumpen Populisten nicht auf den Leim. Dahinter stecken doch wahrscheinlich wieder die rechten Recken der Geheimdienste und ewig Gestrige, die noch niemals bereit waren, ihren Kopf zu etwas Anderem zu gebrauchen als zum Schrauben hohler Phrasen. fjh

      1. Endlich erfahre ich , warum ich dauernd durch Filme über Hitlers Jugend, Krieg, Ruinen und die Militärmaschinerie stolpere auf der Suche nach einem geistreichen Abendfilm zur Entspannung. Wie gut, dass wir die Rechten haben . Und das Fernsehen sorgt dafür, dass sie uns recht lange erhalten bleiben. Denn schon damals liefen die Deutschen einem Ausländer, Österreicher, hinterher. Wie die Gebrauchs-anleitungen für Verbrechen mit Tatorten, SoKos und Krimis.
        Was ist die unpassende Gelegenheit für Pro-Pegida-Postings? Werden die Menschen mit ihren Problemen nicht ebenso ignoriert wie die Hörer von 2254?

  2. Lieber Franz Josef, ich bin kein befürworter von Pegida, mag aber dieses Schubladendenken nicht. Für alles gibt es eine Schublade, eigens einfgeführt von der Politik um besser diffamieren zu können. Ob Pegida oder AFD etc…. Ich denke man sollte das sehr mit bedacht und differenziert betrachten. Was also ist Pegida? wer hats erfunden? wie ist die Rolle des BND? Fakt ist nur EINES und das ist sicher, bei den MITLÄUFERN sind jede Menge Leute, die vom Staat und der Gesellschaft vergessen wurden. Trotz akademischer Ausbildung nun Hartz4. Auch das muss angesprochen werden. Noch was zu Pegida: “ Die Politik hat einfach eine neue „Gesellschaftsschicht“ eingeführt, den Asylanten, eine Schicht die noch unter den HArtz 4 Empfängern anzusiedeln ist“ Ich bin der Meinung, das ist genau so gewollt von OBEN, da kann jetzt der fruzstrierte „kleine Mann“ drauf rum trampeln, anstatt den Staat für seine verfehlte Politik anzuklagen, der Schuldige ist gefunden, es ist der ASYLANT!.
    Das ist meine Meinung dazu. OBEN ist wieder Ruhe, denn es rumort schon etwas im Lande, Politik ist der Industrie und dem Kapital verpflichtet, will jetzt endlich in Ruhe TITIP durchführen und das Volk reibt sind selber auf mit PEGIDA, Blockupy und anderen Nebenkriegsschauplätzen etc. . Clever eingefädelt. Nicht die Asylanten sind das Problem, sondern die Politik, die es gar nicht gewohnt ist, dass es nach WEB 2.0 wirklich den mündigen Bürger gibt, der hinterfragt, der selbst recherchiert und nicht mehr dem Staatsfunk vertraut.
    Ist das der Anfang wie damals in der DDR? (Aktuelle Kamera) Die Menschen hier im Lande vertrauen der Politik nicht mehr. uneingeschränkt.
    Damit ist die Politik überfordert. Das ist auch in meinen Augen der Grund warum der Rundfunkstaatsvertrag so eine „geheime Kommandosache ist“ Der öffentlich rechtliche Rundfunk steckt in seiner größten Krise und soll aus politischer Sicht unbedingt unter staatlicher Kontrolle bleiben (Freundeskreise). Das „Brenderurteil“ ist da nur störend. Die Politik braucht den Propagandafunk und der soll genau so bleiben. Einfach ein paar neue Gruppierungen geschaffen ( bestimmt auch mit verstecktem Parteibuch), Personen werden ja nicht genannt, dann könnte man ja überprüfen:-)……und die Politik denkt, man ist dann dem Richterspruch aus Karlsruhe „gut“ nachgekommen. Alles nur Fassade…. ein Schelm wer Böses dabei denkt!
    Nachdenklich stimmt mich dabei nur, wie die Politik die Rechtsprechung des Gerichtes unterwandert……….. und Gerichte sprechen ja immer „Im NAMEN DES VOLKES“…………. Frage in die Runde: Was haben diese politischen Machenschaften in unserem Land noch mit Demokratie zu tun?

    1. Lieber Dietmar, Deine differenzierte Pegida-Betrachtung teile ich im Wesentlichen. Sicherlich ist die herrschende Politik it ihrem undemokratischen Gebaren maßgeblich mit schuld am Aufkommen dieser „Bewegung“. Was ich allerdings nicht mag, sind Menschen, diee auf diesem medienpolitischen Blog jede passende und unpassende Gelegenheit für Pro-Pegida-Postings nutzen. Werbung für diese fremdenfeindlichen Populisten hat hier nichts zu suchen. Da kommt dann auf einen groben Klotz auch mal ein grober Keil. Wer heute nach Allem immer noch hinter Lutz Bachmann herläuft, der wäre wohl 1933 auch hinter einem anderen Führer hergelaufen. Gute Gründe für politischen Protest gab es damals auch mehr als genug. Hinterher will dann keiner dabeigewesen sein! Wer Wörter wie „Lügenpresse“ aus dem Sprachschatz eines Josef Göbbels recycelt, der knüpft bewusst an die mörderische Nazi-Tradition an. Wer Gruppen wie Pegida weiterhin unkritisch befürwortet, der soll das anderswo tun als hier. fjh

  3. Lieber Franz-Josef Hancke,
    danke für die Aufnahme meines Protestschreibens zum „Anhörungsverfahren“ in Sachen Änderungsvorschläge der MPK zum ZDF-Staatsvertrag der Mainzer Staatskanzlei. Wegen technischer Übertragungsmacken möchte ich hier noch einmal den O-Text, wie sie den 16 Staatskanzleien per Einschreiben zugestellt wurden, wiedergeben:

    Erich-Günter Kerschke, Brüder – Grimm – Straße 30, 50997 Köln (Hochkirchen), fon: (02233) 2 29 39

    Herrn Bodo Ramelow
    Ministerpräsident des Freistaates
    Thüringen
    Regierungsstraße 73
    99084 Erfurt 11. Februar 2015
    Per Einschreiben Einwurf

    Siebzehnter Staatsvertrag
    zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
    (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
    (Stand: 28.01.2015)

    An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Regierenden, Erste und Bürgermeister der Länder, der Freien und Hansestädte und der Freistaaten

    Herrn Wilfried Kretschmann für Baden-Württemberg
    Herrn Horst Seehofer für Bayern
    Herrn Michael Müller für Berlin
    Herrn Dr. Dietmar Woidke für Brandenburg
    Herrn Jens Böhrnsen fürBremen
    Herrn Olaf Scholz für Hamburg
    Herrn Volker Bouffier für Hessen
    Herrn Erwin Sellering für Mecklenburg-Vorpommern
    Herrn Stephan Weil für Niedersachsen
    Frau Hannelore Kraft für Nordrhein-Westfalen
    Frau Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz
    Frau Kramp-Karrenbauer für das Saarland
    Herrn Stanislav Tillich für Sachsen
    Herrn Dr. Reiner Haseloff für Sachsen-Anhalt
    Herrn Torsten Albig für Schleswig-Holstein und
    Herrn Bodo Ramelow für Thüringen
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    hiermit erhebe ich Protest

    gegen die meiner Ansicht nach vollkommen unzureichende Informations- und Beteiligungspolitik zur Novelle des ZDF-Staatsvertrages in Folge des ergangenen BVerfG-Urteils vom 25. März 2014
    und
    ich fordere die Aufhebung der gesetzten Anhörungsfrist (28. Februar 15) und eine Fristlegung endend am 30. April 2015

    aus folgenden Gründen:

    meines Wissens befasste sich die Konferenz der MinisterpräsidentInnen erstmals in ihrer Oktobersitzung mit dem Thema. In den drei Folgesitzungen wurden Vorschläge zur Umsetzung des Urteils diskutiert und mündeten letztlich in einen Änderungsvorschlag ein, welcher am 30. Januar d.J. durch eine kleine Notiz der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite „veröffentlicht“ wurde, verbunden mit der Einladung, Fragen und Stellungnahmen im Wege einer Anhörung mit Fristsetzung 28. Februar an die Staatskanzlei zu richten, wörtlich im Text: „Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen.“

    Auf telefonische Anfrage teilte mir die Staatskanzlei heute mit, dass kein öffentlich zugängliches Anhörungsverfahren installiert wurde, dass man lediglich einen Brief schreiben möge, der dann im Länderkreis behandelt werden könnte und Vorschläge ggfs. in den Staatsvertrag einflössen. Auf Rückfrage wurde mir mitgeteilt, dass nicht vorgesehen sei, die Vorschläge, Fragen und Stellungnahmen der Bürger während und nach der Anhörung zu veröffentlichen.

    Eingedenk des epochalen Urteilsspruches des Ersten Senats zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates mit seiner richtungsweisenden Tendenz zur stärkeren Einbindung der Gesellschaft in die Gremien des ÖRR muss die hier aufgelegte Prozedur nahezu schon als Vermeidung einer öffentlichen und auch barrierefreien Bekanntmachung betrachtet werden, wie auch das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren in keiner Weise auch nur minimale Standards erfüllt. Wie man es besser macht, konnte man dem Anhörungsverfahren zur Novelle des Landesmediengesetzes NRW (u.a. mit Online-Konsultation) vor einiger Zeit entnehmen.
    Zu den Änderungsvorschlägen selbst gibt es allein meinerseits zahllose Fragen und Kommentare (zu §21 q ff.), die aber nicht zum Gegenstand dieses Schreiben gemacht werden.
    Mir ist klar, dass diese Protestnote keine juristische Wirkung entfalten kann. Ich bitte Sie nur, für einen kurzen Moment Ihr eigenes politisches Handeln in dieser Frage aus der Perspektive einfacher Bürger zu betrachten und zu beurteilen.
    Freundlich grüßt
    gez. E-G Kerschke

  4. Für Interessierte:
    von der Politik frei gemachte Plätze in den ÖRR-Räten (hier: ZDF) sollen nach Meinung der MPK neue Vertreter aus diesen Kreisen und Gruppen unserer Gesellschaft gesucht und benannt werden.
    Meine Frage ist: wer sucht sie nach welchen Kriterien, und wer wählt sie aus??

    Hier der Text aus dem MPK-Vorschlag (s. pdf Staatskanzlei Mainz, Seite 9):

    16. § 21 wird wie folgt geändert:
    qq) Es wird folgender neuer Buchstabe q angefügt:
    „q) 16 Vertretern aus folgenden Bereichen:
    aa) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Jugend‘ aus dem Land Baden-
    Württemberg,
    bb) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Digitales‘ aus dem Land Bayern,
    cc) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Internet‘ aus dem Land Berlin,
    dd) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Senioren, Familie und Frauen‘
    aus dem Land Brandenburg,
    ee) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Wissenschaft und Forschung‘ aus
    der Freien und Hansestadt Bremen,
    ff) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Musik‘ aus der Freien und Hansestadt
    Hamburg,
    gg) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Migranten‘ aus dem Land Hessen,
    hh) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Bürgerschaftliches Engagement‘
    aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
    ii) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Muslime‘ aus dem Land Niedersachsen,
    – 10 –
    jj) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Medienwirtschaft und Film‘ aus
    dem Land Nordrhein-Westfalen,
    kk) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Menschen mit Behinderungen‘
    aus dem Land Rheinland-Pfalz,
    ll) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Kunst und Kultur‘ aus dem Saarland,
    mm) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz‘
    aus dem Freistaat Sachsen,
    nn) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‘ aus dem
    Land Sachsen-Anhalt,
    oo) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Regional- und Minderheitensprachen‘
    aus dem Land Schleswig-Holstein und
    pp) einem Vertreter aus dem Bereich ‚Verbraucherschutz‘ aus dem
    Freistaat Thüringen.
    Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt.“.
    rr) Buchstabe r wird gestrichen.

    b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
    „(3) Die Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Buchst. c) bis q) entsenden
    die Mitglieder. Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein
    Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend.“
    c) Absatz 4 wird gestrichen

  5. Weiterhin für Interessierte:
    Derzeit hat die Landesregierung NRW ein Anhörungsverfahren zur Novellierung des WDR-Gesetzes aufgelegt. Leider werden Bürgerinnen und Bürger, wir aus Gläubiger dieses von U N S finanzierten Systems nicht wie z.B. zum Aufruf für Wahlen weder vom WDR auf seinen zahllosen Programmplätzen des Hörfunks und des Fernsehens noch durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse auf UNSER MITBESTIMMUNGSRECHT hingewiesen und auf dieses gesetzlich garantierte und vormals politisch gewollte basisdemokratische Angebot aufmerksam gemacht, wobei ich nicht weiß, ob das vielleicht eher in deren WDR-„Social Media“ gefeatured wird. Warum wird die Legitimationskraft des ÖRR eigentlich nicht gemessen an der Wahlbeteiligung seiner Bürger, wenn es um dessen Verfassung geht, z.B. im ZDF-Politbarometer? Ständig jagen wir die ausgezehrten und oft abgehalfterten Gladiatoren politischer Cliquen in Talkshow-Arenen, damit wir als „Krethi & Plethi“ verführt werden, unsere Daumen nach oben oder nach unten zu wenden, damit Cäsaren und Cäsarinnen sich ihrer Macht vergewissern können. Aber warum müssen sich die Meinungshändler wie Mohn, Springer, Joffe etc. nie je einer öffentlichen Debatte stellen? Nur mal so, weil ich heute früher aufgewacht bin.
    ES MUSS SICH WAS ÄNDERN, ABER W I R MÜSSEN ES TUN!!

  6. Frage in die Runde: Was haben diese politischen Machenschaften in unserem Land noch
    mit Demokratie zu tun?

    Garnichts !

    Die Wechselwirkgen werden u.a. durch Gesetze und deren Ausführungen bestimmt. Wenn
    Parlamente Gesetze beschließen und insgesamt für viele Bürger der soziale Ausgleich als
    Komponente nicht sichtbar oder vorhanden ist, kann es zu Verwerfungen kommen.

    Der Einfluss öffentlich rechtlicher Medien auf die Meinungsbildung wird infolge vielfältiger
    Möglichkeiten der Informationsgenerierung übers Web abnehmen. Gleichzeitig steigt der
    Meinungsdruck auf die politischen Verantwortlichen. Alternativlos war vorgestern!!
    Durch die Gesetzesänderung ist der Einfluss von Regierungen und Parlamentariern eliminiert;
    Die verbleibende “ Grauzone “ wird vieleicht auch noch erhellt. ( wie bei den Wahlgesetzen )

    MfG

    Herbie

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