Heimlichtuerei in Hinterzimmern: Keine öffentliche Debatte über Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch einen Tag lang haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.
Notwendig wurde die Änderung des ZDF-Staatsvertrags durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014. Darin verlangen die obersten deutschen Richter vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Staatsferne. Regierungsvertreter haben demnach nichts zu suchen in den Aufsichtsgremien.
Was die Politiker jedoch erst einmal in ihren Klauen haben, das geben sie nicht so schnell wieder ab. Etwa so könnte man den heimlichtuerischen Umgang der Verantwortlichen mit der anstehenden Änderung des ZDF-Staatsvertrags auf den Punkt bringen. Nur millimeterweise bewegen sie sich auf die Forderungen des BVerfG zu.
Von der gerichtlich geforderten Transparenz kann schon beim vorgeschalteten Verfahren zur Festlegung der Zusammensetzung des Fernsehrats keine Rede sein. Nach wie vor kungeln Vertreter der Landesregierungen die Verteilung der Sitze in dem Kontrollgremium in Hinterzimmern aus. Die Höchstgrenze von 30 Prozent für Parteien schöpfen sie dabei voll aus.
Den Rest weisen sie sogenannten „Gesellschaftlichen Gruppen“ zu. Diese Gruppen entsenden dann je eine Vertreterin oder einen Vertreter.
Allerdings sind diese Gruppen handverlesen. Sie werden – natürlich – von den Landesregierungen ausgewählt und mit der Entsendung ihrer Vertreter beauftragt. Die Entsandten sind dann auch niemandem Rechenschaft schuldig und nicken nahezu klaglos alles ab, was Programmdirektor und Intendant ihnen vorsetzen.
So jedenfalls wirkten die ersten beiden öffentlichen Sitzungen des Hörfunkrats beim Deutschlandradio. Der Hörfunkrat erschien dort eher als ein Gremium zum Ab- und Einnicken als wie ein Kontrollorgan, das die Interessen der Hörerschaft vertritt.
Dementsprechend wäre die Wahl der Gremien durch die Gebührenzahler der richtige Weg, um eine wirkliche Kontrolle zu gewährleisten. Wenigstens wären die Gewählten dann rechenschaftspflichtig gegenüber den Hörerinnen und Hörern oder dem Fernsehpublikum.
In der jetzigen Zusammensetzung dieser Gremien hingegen spiegeln sich die Machtverhältnisse in den Landesparlamenten und -regierungen wider. Christliche Kirchen sind doppelt und dreifach repräsentiert, wohingegen staatskritische Gruppen trotz einer eindeutigen Vorgabe des BVerfG in dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag bislang schwer auszumachen sind.
Auch bei der Neukonfiguration des Fernsehrats scheint Demokratie und Kontrolle nicht im Vordergrund zu stehen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen des Jahres zur größten Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalt Europas wird ohne breite Diskussion der „Kunden“ still durchgewunken.
Ein beliebtes Spiel ist dabei auch, den abzustimmenden Text so verklausuliert vorzulegen, dass man ihn bei einfachem Lesen nicht leicht verstehen kann. Auch damit verstößt das Verfahren gegen das Transparenzgebot des BVerfG.
Letztlich ist das gesamte Vorgehen eine einzige Verhöhnung der Verfassungsrichter und der Hörerschaft. Nach wie vor wollen die Politiker ihren Einfluss auf die Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks offenbar mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Anscheinend scheuen sie unabhängige Medien wie der Teufel das Weihwasser. Das zeigt sich nicht nur an der Heimlichtuerei, mit der die Änderung des ZDF-Staatsvertrags durchgezogen wird, sondern auch an der Absetzung der Nachtgespräche „2254“ auf Deutschlandradio Kultur.
Gerade in Zeiten flächendeckender Totalüberwachung, von Kriegen in der Ukraine und mehreren arabischen und afrikanischen Ländern, von rechtspopulistischen Umtrieben und Terrorattentaten in mehreren europäischen Ländern ist unabhängige Berichterstattung nötiger denn je. Gerade jetzt wäre eine Sendung mit Hörerbeteiligung wie die Nachtgespräche wichtig für eine unabhängige Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.

4 Gedanken zu “Heimlichtuerei in Hinterzimmern: Keine öffentliche Debatte über Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

  1. Das ist eine tolle Demokratur,das ist eine Frechheit.Komisch nur,dass auch die Medien darüber so gar nichts vermelden??? Staatsfunk?…. Ich bin entsetzt und werde nicht mehr zahlen. Die einzigen die sich an Demokratie halten waren wir, mit Petition etc. und werden nun verhöhnt!!!

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