Verfahren zur Neukonfigurierung des ZDF-Fernsehrats: Schreiben von Günter Kerschke an die Ministerpräsidenten der Länder

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch bis zum 28. Februar haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.
Dagegen wandte sich bereits am 11. Februar 2015 Erich-Günter Kerschke aus Köln mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg. Sein Protest richtet sich gegen das Verfahren zur Änderung des Staatsvertrags. Zu den Inhalten des Entwurfs nimmt er darin bewusst nicht Stellung.
Eine Antwort vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist am 27. Februar bei ihm eingegangen. Sie erklärt das übliche Vorgehen in derartigen Fällen.

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Heimlichtuerei in Hinterzimmern: Keine öffentliche Debatte über Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch einen Tag lang haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.