Verfahren zur Neukonfigurierung des ZDF-Fernsehrats: Schreiben von Günter Kerschke an die Ministerpräsidenten der Länder

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch bis zum 28. Februar haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.
Dagegen wandte sich bereits am 11. Februar 2015 Erich-Günter Kerschke aus Köln mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie die Bürgermeister von Berlin, Bremen und Hamburg. Sein Protest richtet sich gegen das Verfahren zur Änderung des Staatsvertrags. Zu den Inhalten des Entwurfs nimmt er darin bewusst nicht Stellung.
Eine Antwort vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist am 27. Februar bei ihm eingegangen. Sie erklärt das übliche Vorgehen in derartigen Fällen.

Heimlichtuerei in Hinterzimmern: Keine öffentliche Debatte über Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Hintergrund

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eine „Öffentliche Anhörung“ durch. Noch einen Tag lang haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anmerkungen zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags einzubringen. Eine der wichtigsten medienpolitischen Entscheidungen in Deutschland wurde wieder mal in Hinterzimmern ausgekungelt und nur formal „öffentlich“ zur Diskussion gestellt.

Demokratie statt Enteignung: Die Beitragszahler müssen den Hörfunkrat wählen!

Hintergrund

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Aber auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben sie einfach eingesackt. Das jedoch hat das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärt. Mit Zähnen und Klauen versuchen die Politiker nun, ihre Pfrübnde zu retten. Mit dem neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) werden sie vermutlich nur so viel Einfluss preisgeben, wie es ihnen absolut unvermeidlich erscheint. Eine demokratische Wahl der Gremien durch die Zuschauer ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Das Bundesverfassungsgericht und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk: Wo bleibt die Staatsferne?

Hintergrund

„Der Rundfunk möge auch über das Positive berichten“, postulierte eins Bundeskanzler Konrad Adenauer. Aus seinem Ärger über eine kritische Berichterstattung vieler Landessender über seine Politik heraus gründete der CDU-Kanzler im Jahr 1958 die „Freies Fernsehen GmbH“ (FFG). Mit ihr wollte Adenauer einen – von der Bundesregierung kontrollierten – Fernsehkanal errichten.
Dieses „Regierungsfernsehen“ hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. Februar 1961 jedoch als verfassungswidrig verboten. In bisher 13 weiteren Grundsatzentscheidungen haben die Karlsruher Richter immer wieder die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eingefordert.