Demokratie statt Enteignung: Die Beitragszahler müssen den Hörfunkrat wählen!

Hintergrund

Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Aber auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben sie einfach eingesackt. Das jedoch hat das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2014 für verfassungswidrig erklärt. Mit Zähnen und Klauen versuchen die Politiker nun, ihre Pfrübnde zu retten. Mit dem neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) werden sie vermutlich nur so viel Einfluss preisgeben, wie es ihnen absolut unvermeidlich erscheint. Eine demokratische Wahl der Gremien durch die Zuschauer ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Doch allein die Wahl der Mitglieder des Fernsehrats durch die Beitragszahler könnte zu einer wirksamen Kontrolle der Verantwortlichen führen. Dann nämlich wären die Mitglieder dieses Kontrollgremiums dem Publikum rechenschaftspflichtig. Bislang legen sie – wenn überhaupt – höchstens den entsendenden Organisationen Rechenschaft ab.
Auch wenn das BVerfG staatsferne und -kritische Gruppen einfordert, wird sich an den Mehrheitsverhältnissen beim ZDF voraussichtlich nur wenig ändern. Das wäre nur dann der Falll, wenn die Gremien von den Zuschauern gewählt würden. Wie ignorant derartige Gremien mit dem Publikum umgehen, davon gab die Sitzung des Hörfunkrats des Deutschlandradios am 11. September 2014 ein blamables Beispiel. Kaum mehr als fünf Minuten nahmen sich die Mitglieder des Gremiums Zeit für die Diskussion über die 3.427 Unterschriften unter die Petition „2254 – Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten“.
Auch die vom BVerfG eingeforderte Transparenz und Öffentlichkeit will das Deutschlandradio offenbar umgehen. So schlug der Hörfunkrats-Vorsitzende Frank Schildt die Einsetzung einer Strategiekommission vor, damit wichtige strategische Debatten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Offensichtlich haben die Verantwortlichen in Politik und Medien noch nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Sollten sie die Hörerschaft und die Zuschauer weiterhin raushalten wollen aus den Kontroll- und Entscheidungsgremien, dann werden sich die Interessierten wohl direkt an die Parteien und die entsendenden Organisationen wenden müssen. Schließlich gehört der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht den Parteien, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.
Besondrs schwierig wäre es nicht, ihnen das Wahlrecht einzuräumen: Genauso wie bei den Sozialwahlen für Krankenkassen und die Rentenversicherung könnte man mit dem Beitragsbescheid alle vier oder fünf Jahre einen Stimmzettel verschicken. Sicherlich werden dann nicht alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen; aber wenigstens können diejenigen Hörer es wahrnehmen, die wollen. Garantiert wäre dann allerdings die Verpflichtung der Mitglieder des Hörfunkrats auf die Hörerinteressen. Sitzungen wie die am 11. September wären dann nämlich Grund für eine Verweigerung der Wiederwahl.

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5 Gedanken zu “Demokratie statt Enteignung: Die Beitragszahler müssen den Hörfunkrat wählen!

    1. Danke, Anonymus: Das lässt hoffen.
      Diese Stimmungsmache gegen Russland und Putin empfand ich fast schon als Hetze. Deutschland hat schon einmal Krieg über Russland gebracht – nicht umgekehrt. Wenn dann schon wieder „in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden“ sind , „obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden.“

      Man kann an solchen Problemorten nur ungenügend recherchieren, was zuweilen auch noch sehr gefährlich ist, wie man erfahren hat. Aber gerade deshalb verbietet es sich bzw. Anstand und Moral, soweit noch vorhanden, Öl in’s Feuer zu gießen und Sand in’s Getriebe zu streuen.

  1. „Mit dem neuen Staatsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) werden sie vermutlich nur so viel Einfluss preisgeben, wie es ihnen absolut unvermeidlich erscheint.“
    Tja, da wären wir nun und ich muss Ihnen leider voll zustimmen, Herr Hanke. Aber ich „tröste“ mich, denn nicht nur die Medien sind wohl verdonnert zu dem gleichen hirnlosen Dreck und mich überkommt leichte Häme bei dem Gedanken, dass man womöglich auf den Sozialismus neidisch war. Denn endlich, endlich erleben wir ja nun dank Wiedervereinigung die Macht. Die Macht des Monopolismus – in den Medien und in Form von TTIP, CETA, Nahrungsmittel-, Pharma-, Nahrungs-, Genussmittel- und GetränkeNDUSTRIE, TierPRODUKTION usw. usf. Das ist so eine kranke Form von Leben, dass ich mich noch nie wunderte, wieso man vor der Wende im Westen so viel von Allergien sprach, während man es im Ostes selten hörte. Nun wundert mich nichts mehr, denn wer Tiermehl an Pflanzenfresser füttert, ist zwangsläufig selber schon BSE-geschädigt.
    Man darf gespannt sein, wie und wo diese kranke Kumulation einmal endet und sich der Mensch selber entsorgt. Sei es Ebola oder die Folgen der Verdummung zur Industrialisierung der Bevölkerung. Denn von einem gepflegten, intelligenten Rundfunk und Fernsehen kann schon lange keine Rede mehr sein. Denn nachdem der Feierabend mit einem Kriegs- oder Kriminalfilm voller Verbrechen endete, beginnt der Morgen mit Kriegsberichterstattung. Ein Übriges tut nun die SpielzeugINDUSTRIE, die ebenfalls das Waffengeschäft entdeckt hat.
    Mir ist noch neu, dass WAffen Spielzeuge sind, den IndustrieBossen, entsprechenden Eltern und natürlich den Kinder BELIEBTES Spielzeug. Nein: Das ist krank! Dann muss man sich bei den vielen Brandherden seit dem Fall der Mauer nicht mehr über „Ängste vor einem 3. Weltkrieg wundern.“
    Und Ja: Der Mensch ist so das Letzte, was der Erde noch fehlte.
    Aber Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in New York gegen den Klimawandel demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf etwa 310’000. Auch das sind Ende oder Anfang der Macht von Rundfunk und Fernsehen. Die Bürger haben es in der Hand.

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